BFG v. 01.06.2021: Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot?

Steuer. Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis. Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot?.