BFG v. 16.07.2020: Parkometerabgabe im Lenkerauskunftsersuchen wurde unter Verweis auf Art. 6 EgMR keine konkrete Person angegeben Grunddelikt (nicht erwiesene Parkscheinmanipulation) ist bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen.

Verwaltungsstrafsachen Wien. Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis. Parkometerabgabe im Lenkerauskunftsersuchen wurde unter Verweis auf Art. 6 EgMR keine konkrete Person angegeben Grunddelikt (nicht erwiesene Parkscheinmanipulation) ist bei der Strafbemessung nicht zu berücksichtigen..