BFG v. 11.09.2020: 1. Gebrauchsabgabe verkürzt, da Verlängerung der Bewilligung nicht beantragt wurde, Gehsteig ohne Gebrauchserlaubnis verwendet, 2. Kein fortgesetztes Delikt mangels Gesamtvorsatz im Fahrlässigkeitsbereich

Verwaltungsstrafsachen Wien. Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis. 1. Gebrauchsabgabe verkürzt, da Verlängerung der Bewilligung nicht beantragt wurde, Gehsteig ohne Gebrauchserlaubnis verwendet, 2. Kein fortgesetztes Delikt mangels Gesamtvorsatz im Fahrlässigkeitsbereich.