EuGH: Österreichische Staatsanwaltschaft als Justizbehörde im Sinne des RB Europäischer Haftbefehl

In den letzten Jahren hat sich der EuGH in mehreren Entscheidungen damit auseinandergesetzt, was eine „Justizbehörde“ und eine „justizielle Entscheidung“ iSd RB-EHB2002/584/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. 6. 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl L 190 vom 18. 7. 2002, S 1 (im Folgenden: RB-EHB). sind.Vgl Glaser/Kert, EuGH: Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch eine Justizbehörde, ZWF 2017, 80. In einer jüngeren...