Schweizerisches Bundesgericht lässt niederländische Gruppenanfrage zu

Am 12. 9. 2016 hat das Schweizerische Bundesgericht in öffentlicher UrteilsberatungEine öffentliche Urteilsberatung findet statt, wenn sich die beteiligten Richter nicht einig sind. die Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8400/2015 vom 21. 3. 2016 gutgeheißen und die Schlussverfügung der ESTV bestätigt, in der diese die Steueramtshilfe, gestützt auf die Gruppenanfrage der zuständigen niederländischen Behörde, bewilligt hat. Diese hatte am 23. 7. 2015 die Herausgabe von Informationen über in den Niederlanden ansässige Kunden der UBS verlangt, die im Zeitraum vom 1. 2. 2013 bis zum 31. 12. 2014 zu irgendeinem Zeitpunkt ein Guthaben bei der UBS von mindestens 1.500 € hatten und der Aufforderung der Bank, die Steuerkonformität dieser Guthaben in den Niederlanden nachzuweisen, nicht nachgekommen sind.Vgl zum Ganzen Holenstein, Gruppenanfragen der Niederlande an die Schweiz – welche Schlüsse lassen sich für Österreich daraus ziehen? ZWF 2016, 45 (45).In diesem Grundsatzurteil hat das oberste Schweizer Gericht einige in der Literatur kontrovers diskutierte Fragen geklärt, die weit über den konkret zu beurteilenden Einzelfall und die Amtshilfe, gestützt auf das DBA Niederlande – Schweiz, hinausreichen. Da im Verhältnis zwischen der Schweiz und Österreich einige Besonderheiten bestehen, lassen sich die Erwägungen des Bundesgerichts jedoch nicht ohne weiteres auf die Zulässigkeit von Gruppenanfragen aus Österreich übertragen.