Zur Zulässigkeit der Abgabe von schriftlichen Stellungnahmen durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren

Ganz aktuell wurde vom OLG WienOLG Wien 28. 3. 2017, 21 Bs 58/17h; die Autoren danken RA Dr Gerald Ruhri recht herzlich für die Zurverfügungstellung der wesentlichen Schriftsätze und Entscheidungen betreffend das in Rede stehende Einspruchsverfahren. die weit über den Einzelfall hinausreichende Frage beantwortet, ob der Beschuldigte jederzeit – ohne vorab ausdrücklich seitens der ermittelnden Behörden aufgefordert worden zu sein – schriftliche Stellungnahmen erstatten darf, die in weiterer...