Strafbarkeit von Preisabsprachen im Vergabeverfahren

Absprachen zwischen Bewerbern bzw Bietern in Vergabeverfahren werden von der Rsp zumeist §§ 146 ff StGB unterstellt, lassen sich regelmäßig aber auch unter § 168b StGB subsumieren. Das Verhältnis der Bestimmungen zueinander ist in der Literatur bislang umstritten und war noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des OGH. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob §§ 146 ff StGB zu § 168b StGB in echter Konkurrenz stehen oder Scheinkonkurrenz vorliegt.