Zur Zulässigkeit von Parteispenden aus wirtschaftsstrafrechtlicher Sicht

Im letzten Präsidentschaftswahlkampf hat sich gezeigt, dass Spenden an Politiker und politische ParteienDie folgenden Ausführungen gelten gleichermaßen auch für Spenden an wahlwerbende Parteien und Kandidaten bzw deren vereinsrechtlich organisierten Unterstützungskomitees. wichtiger sind denn je, weil lange Wahlkämpfe auch enorme finanzielle Aufwendungen bedeuten. Unter den Spendern findet sich neben mehreren bekannten Privatpersonen auch eine lange Liste großer und kleiner Unternehmen. Dies erscheint auf den ersten Blick verwunderlich, ist doch die Zulässigkeit derartiger Spenden – für KapitalgesellschaftenIn der Folge wird speziell auf die Situation bei der Aktiengesellschaft eingegangen. Die Ausführungen gelten mutatis mutandis jedoch genauso für die GmbH. – in Österreich nicht eindeutig geklärt.Vgl nur Karollus, Unternehmerische Ermessensentscheidungen und Business Judgment Rule aus primär gesellschaftsrechtlicher Sicht mit besonderem Blick auf Versicherungsunternehmen, VR 10/2015, 23, der in FN 42a darauf hinweist, dass aus seiner Sicht die Zulässigkeit von Parteispenden gesondert untersucht werden müsse.