§ 3 VbVG verfassungskonform!

Mit Erkenntnis vom 2. 12. 2016 hat der VfGH den Parteiantrag zu G 497/2015, soweit er sich auf § 3 VbVG bezieht, abgewiesen. Mit derselben Entscheidung wurde der zu G 679/2015 protokollierte Antrag des Landesgerichts Wels, § 3 Abs 2 VbVG als verfassungswidrig aufzuheben, abgewiesen.Damit hat der VfGH die Verfassungskonformität des § 3 VbVG bestätigt. Im Fachschrifttum wurde gegen diese Vorschrift durchaus fundierte Kritik vorgebracht.Vgl dazu zB Holzinger/Moringer, Zur Frage der Verfassungswidrigkeit...