Registrierkassenpflicht verfassungskonform

Mit Erkenntnis vom 9. 3. 2016, G 606/2015 ua hat der VfGH die Verfassungskonformität der sog Registrierkassenpflicht bestätigt. Mit Beschluss vom selben Tag zu V 161/2015 hat der Gerichtshof ferner die Behandlung eines Individualantrages, die Regelung für Umsätze im Freien (§ 131 Abs 4 BAO iVm § 2 Abs 1 der Barumsatzverordnung [Barumsatz-VO]) als gesetzwidrig aufzuheben, abgelehnt. Im Folgenden werden in einem ersten Teil die Grundaussagen der bisherigen Judikatur des VfGH zur Registrierkassenpflicht...