Die Rechtsprechung des OGH zum Sachverständigenbeweis nach dem VfGH-Erkenntnis vom 10. 3. 2015, G 180/2014 ua

Der VfGH stellte mit Erkenntnis vom 10. 3. 2015, G 180/2014 ua fest, dass die Bestimmung des § 126 Abs 4 Satz 3 StPO idF BGBl I 2004/19 verfassungswidrig war. Er sprach im Zuge dessen aus, dass die verfassungswidrige Wortfolge in den Anlassfällen sowie auch in den beim OGH anhängigen Rechtssachen nicht mehr anzuwenden ist. In diesen Fällen war es demnach grundsätzlich zulässig, einen Ablehnungsantrag mit der objektiven Befangenheit des Sachverständigen aufgrund dessen Tätigkeit im Ermittlungsverfahren...