EuGH: Nichtanwendung nationaler Verjährungsbestimmungen bei Mehrwertsteuerbetrug

In der Rs TariccoEuGH 8. 9. 2015, C-105/14, Taricco ua. traf der EuGH am 8. 9. 2015 eine in mehrerlei Hinsicht interessante Entscheidung. Das Vorabentscheidungsersuchen betraf eine italienische Regelung zur Strafverfolgungsverjährung, durch die die Verjährungsfrist um höchstens ein Viertel nach Verjährungsunterbrechung verlängert wird. Sie hat zur Folge, dass in einer großen Anzahl von Strafverfahren die Verjährung eintritt, bevor ein abschließendes Urteil ergeht. Der EuGH nahm in seiner...