Ministerialentwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015

Der Ministerialentwurf (ME) eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes (StPRÄG) 2015171/ME 25. GP. enthält Änderungsvorschläge für eine Erweiterung des Rechtsschutzes im Strafverfahren, ua zur teilweisen verfahrensrechtlichen Umsetzung der Rechtsbeistands-RLRichtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl L 294 vom 6. 11. 2013, S 1., für die Umsetzung der Rsp des EGMR zur staatlichen Tatprovokation,Vgl EGMR 23. 10. 2014, Beschw-Nr 54648/09, Furcht gg Deutschland. für eine gesetzliche Grundlage für die Abfrage von Strafverfolgungsbehörden im Kontenregister,Vgl Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, BGBl I 2015/116. für die Umsetzung der Sicherstellungs- und Einziehungs-RLRichtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. 4. 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union, ABl L 127 vom 29. 4. 2014, S 39., zur verfahrensrechtlichen Umsetzung der Opferschutz-RLRichtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI, ABl L 315 vom 14. 11. 2012, S 57. sowie für die Beseitigung einiger Redaktionsversehen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über einige wesentliche Änderungsvorschläge sowie praktische und dogmatische Hinweise. Die Vorschläge für die verfahrensrechtliche Umsetzung der Opferschutz-RL bleiben ausgeklammert.