Neue Wege bei der Geldwäschebekämpfung

Geldwäschebekämpfung besteht – nicht nur in Österreich – aus einer Kriminalisierung der Geldwäsche und der zusätzlichen Verpflichtung zahlreicher Wirtschaftsteilnehmer zur Einhaltung spezifischer Präventionsmaßnahmen (va in Sorgfalts- und Meldepflichten), deren Einhaltung ihrerseits sanktionsbewehrt ist. Dieser durch zahlreiche internationale Vorgaben bedingten Rahmenlage hat Österreich von Anfang an dadurch entsprochen, einen Straftatbestand der Geldwäscherei festzulegen, der zugleich auch Anknüpfungspunkt aller Präventionspflichten ist, die Wirtschaftsteilnehmern iZm Geldwäschebekämpfung nach nationalem Recht auferlegt werden.Vgl etwa Burgstaller, Die neuen Geldwäschereidelikte, ÖBA 1994, 173 (173 f). Dieser Vorgangsweise lag von Anfang an die – in ErlRV 874 BlgNR 18. GP 3 noch gut erkennbare – Fehlvorstellung zugrunde, die (erste) Geldwäsche-RL der EU verlange eine Kriminalisierung der Geldwäsche. Der vorliegende Beitrag untersucht eine mögliche Alternative zu diesem Weg.