VfGH zu Parteianträgen auf Normenkontrolle in Ermittlungsverfahren

Mit Erkenntnis vom 3. 7. 2015, G 46/2015, hat der VfGH klargestellt, dass Parteianträge auf Normenkontrolle in bestimmten Fällen auch aus strafprozessualen Ermittlungsverfahren heraus zulässig sind. Dies war – weil der Gesetzgeber in den Materialien eine andere Ansicht vertreten hatte – bislang offen.