Bindung der Mitgliedstaaten an den europäischen Grundrechtsschutz auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts

„Bei der Durchführung des Rechts der Union“ (englisch „implementing Union law“; französisch „mettent en oeuvre le droit de l’Union“) sind nicht nur die Organe der EU, sondern auch die nationalen Gerichte und Behörden an Art 6 GRC gebunden (Art 51 Abs 1 Satz 1 Variante 2 GRC). Diese Bindung der nationalen Instanzen besteht unabhängig davon, ob ihnen beim Vollzug des Unionsrechts Ermessen eingeräumt ist. Der EuGH bestätigt in der Åkerberg-Fransson-EntscheidungEuGH 26. 2. 2013, C-617/10, Åkerberg...