Aktuelles vom EuGH: Schlussanträge in Sachen Kleinunternehmerregelung

Der UFS hat am 4. 3. 2009 ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend den Ausschluss von Steuerpflichtigen, die weder Wohnsitz noch Sitz im Inland haben, von der Kleinunternehmerregelung bei der Umsatzsteuer gerichtet (siehe dazu ausführlich Wanke/Jahns/Klein, Vereinbarkeit einzelner Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinien mit dem EG-Vertrag, UFSjournal 2009, 178). Am 17. 6. 2010 hat Generalanwältin Kokott ihre Schlussanträge in der Rs. C-97/09, Schmelz, erstattet.