Haftung gemäß § 14 BAO für die Umsatzsteuer aus der Betriebsveräußerung

Für eine Übereignung im Sinn des § 14 BAO genügt es, wenn die wesentlichen Grundlagen des Betriebs bloß im wirtschaftlichen Sinn übereignet wurden, wenn also ein eigentümerähnliches Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Betriebs auf den Erwerber übergegangen ist. Es kommt daher nicht auf eine besondere zivilrechtliche Gestaltung an, sondern darauf, dass ein solcher tatsächlicher Zustand geschaffen wird, der wirtschaftlich betrachtet als Übergang des Betriebs angesehen werden kann.