Sachliche Unbilligkeit und Vertrauensschutz

§ 3 Z 1 der VO des BMF betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO, BGBl. II Nr. 435/2005, schützt unter bestimmten Voraussetzungen das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf Rechtsauslegungen des VwGH oder VfGH, nicht jedoch das Vertrauen des Steuerpflichtigen auf die Richtigkeit seiner subjektiven Interpretation solcher Rechtsauslegungen.