Zur Kostentragung bei Freiheitsbeschränkungen nach dem Heimaufenthaltsgesetz

Zweifach wurden in letzter Zeit nicht unter ärztlicher Leitung stehende Heimträger von Gerichten nach Bejahung eines Auftragsverhältnisses dazu verurteilt, die (in Relation zum getätigten Aufwand recht hohen) Kosten für die Anordnung einer Freiheitsbeschränkung bei Heimbewohnern durch einen externen Mediziner zu übernehmen.OLG Linz 11. 6. 2007, 2 R 52/07s; LG Linz 26. 2. 2009, 14 R 182/08w. Zumindest ein weiteres Verfahren ist auf bezirksgerichtlicher Ebene anhängig. Dabei erfolgte die Sachverhaltsbeurteilung durch die Gerichte ausschließlich aus zivilrechtlicher Sicht. Der folgende Beitrag versucht zu klären, ob die Kostentragung in diesen Fällen, insb aus dem Blickwinkel des öffentlichen Rechts, tatsächlich den Einrichtungsträgern obliegt.