Vier Jahre Heimvertragsgesetz

Am 1. Juli 2004 ist das Heimvertragsgesetz (HVerG) als Teil des KSchG (§§ 27b-i) in Kraft getreten. Seither sind einige wichtige – zum Teil oberstgerichtliche – Entscheidungen ergangen. Einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung im Bereich des HVerG und anderer hier referierter gesetzlicher Bestimmungen (insb des KSchG) insgesamt hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) durch Überprüfung von Heimverträgen sowie durch Abmahnverfahren und Unterlassungsklagen nach den §§ 28 und 29 KSchG geleistet. Vor allem darauf, also auf die oberstgerichtliche Rsp und die Tätigkeit des VKI, wird im Folgenden eingegangen.