Habemus Conventionem Protocollumque!

Nach mehreren Spezialkonferenzen wurde am 23. 11. 2007 im Anschluss an eine dreiwöchige Diplomatische Konferenz der Haager Privatrechtskonferenz die Schlussakte gezeichnet, die neben Empfehlungen für die weitere Arbeit, va in Arbeitsgruppen über Formulare und administrative Zusammenarbeit, ein Übereinkommen über die internationale Durchsetzung von Kindesunterhalt und anderen Formen familiären Unterhalts (im Folgenden: HUÜ) und ein Protokoll über das auf Unterhaltsansprüche anzuwendende Recht (im Folgenden: HUP) umfasst. Beide liegen nun zur Unterzeichnung auf; beide könnten jeweils für sich allein angenommen werden.Die erst in der Konferenz geklärte Frage der Annahmemöglichkeit des HUP ohne gleichzeitige Mitgliedschaft am HUÜ lässt an der Bezeichnung „Protokoll“ zweifeln, die dennoch beibehalten wurde. Die USA haben noch am 23. 11. 2007 das HUÜ angenommen (ob sie auch das HUP je annehmen werden, ist fraglich). Zum Inkrafttreten fehlt also dem HUÜ (nach Annahme durch die USA) nur noch eine einzige Annahmeerklärung, weil es - wie das HUP - schon nach der Annahme durch den zweiten Staat in Kraft treten soll.Damit wird das multilateral angelegte Übk schon wirksam, wenn es erst zwei Vertragsstaaten aufweist - eben so schnell wie nur möglich.Die - mitunter mühevollen - Verhandlungen ließen eine zentrale (Vermittler-)Rolle der EU erkennen, die oftmals durch Experten ihrer Mitgliedstaaten und fast rund um die Uhr durch die Mitarbeiter der Kommission gemeinsam am Zustandekommen nahezu jedes wichtigen Kompromisses in der Konferenz einen ganz wesentlichen Anteil hatten. Hier war Europa wirklich einmal gemeinsam unterwegs. Lange Vorarbeiten und gute Koordinationsgespräche haben Früchte getragen.