Vertraglicher Anspruch privater Heimträger gegen den Sozialhilfeträger auf Kostenersatz

Ist die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern in Pflegeheimen nach den Sozialhilfegesetzen als Sachleistung konzipiert und ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen privaten Heimträgern und dem Sozialhilfeträger zwingend vorgesehen, ist Bestandteil einer solchen jedenfalls ein wie immer gearteter Anspruch des Heimbetreibers auf Abgeltung seiner Kosten. Diese Vereinbarung kann auch konkludent erfolgen. Mangels weiterer Präzisierung folgt nach § 1152 ABGB die Pflicht zur Zahlung eines...