Die Europäische Privatgesellschaft (SPE): Auswirkungen auf die nationale GmbH

Mitte dieses Jahres hat die EG-Kommission nach Aufforderung durch das Europäische ParlamentEntschließung mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft, 2006/2013 (INI), P 6_TA-PROV (2007) 0023; dazu Hommelhoff, Die Gesetzgebungsinitiative des Europäischen Parlaments zur Europäischen Privatgesellschaft, in FS Priester (2007) 245; Stellungnahmen von Bloemarts, Drury, Lamandini, Schunk und C. Teichmann vor dem EP-Rechtsausschuss, European Company Law (ECL) 2006, 265 ff. den Vorschlag für eine Verordnung über das Statut für eine Europäische Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, SPE) vorgelegt.KOM (2008) 396; auch abgedruckt in Krejci, Societas Privata Europaea (2008) 179. In diesen Tagen und Wochen beraten Arbeitsgruppen im Europäischen Ministerrat den Verordnungsvorschlag intensiv. Parallel hierzu arbeitet das Europäische Parlament zügig an einer Stellungnahme; für sie hat der deutsche Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne bereits einen Berichtsentwurf vorgelegt.Vom 9.9.2008, PR741439DE.doc/PE412.151v01-00; auf den Entwurf des EP-Abgeordneten Harald Ettl (Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) vom 23.9.2008, PA 744734DE.doc/PE 412.345v02-00, wird lediglich mit Blick auf die Arbeitnehmerbeteiligung eingegangen. Auch WissenschaftFür Österreich umfassend Krejci, SPE; weiters Bachner/Lemanska/Horwarth, Die Europäische Privatgesellschaft ante portas! ecolex 2008, 824; Mayerhöfer, Zentrale Diskussionspunkte der Europäischen Privatgesellschaft (EPG), GeS 2008, 176; Mair, Die neue Europäische Privatgesellschaft, ecolex 2008, 700; Ruhm, Der Vorschlag der Europäischen Kommission über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft, GeS 2008, 224; für Deutschland einführend Hommelhoff/Teichmann, Eine GmbH für Europa: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Societas Privata Europaea (SPE), GmbHR 2008, 897. und PraxisGoette, WPg 19/2008, Editorial; Lanfermann/Richard, Kapitalschutz der Europäischen Privatgesellschaft, BB 2008, 1610; Maul/Röhricht, Die Europäische Privatgesellschaft – Überblick über eine neue supranationale Rechtsform, BB 2008, 1574. haben schon unterschiedlich umfangreiche Diskussionsbeiträge zum SPE-Verordnungsvorschlag beigesteuert. Nach dem augenblicklichen Fahrplan wird die Verabschiedung der Verordnung möglichst unter der tschechischen Präsidentschaft 2009 angestrebt, damit sie zum Juli 2010 in Kraft treten (Art 48 SPE-VOE) und die neue Rechtsform der Praxis von diesem Moment an zur Verfügung stehen kann.