Rechtspolitisches zum Pflichtangebot – eine Würdigung des ÜbRÄG 2006

Eine Würdigung der großen Novelle des ÜbernahmegesetzesBGBl I 1998/127 idF BGBl I 2007/72. Wenn im Folgenden von „ÜbG“ die Rede ist, bezieht sich dies auf die geltende Rechtslage; Bezugnahmen auf „ÜbG aF“ betreffen den Stand vor dem ÜbRÄG 2006. durch das ÜbRÄG 2006Art I des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006, BGBl I 2006/75. im Rahmen eines Festvortrags für Herrn Univ.-Prof. Dr. Peter Doralt hier im BMJ ist schwer. Einerseits ist bekannt, dass Prof. Doralt die Neuregelung zumindest in ihren Kernpunkten strikt abgelehnt hat; letztlich stellt sie in zentralen Bereichen das Konzept des von ihm maßgeblich betriebenen Übernahmegesetzes in Frage. Andererseits gehört das ÜbG zur Kompetenz des BMJ, in dem dieser Vortrag auch stattfindet; die Novelle wurde hier vorbereitet, wenn auch manche grundlegende Entscheidung von anderen getroffen wurde. Diesem Dilemma kann man nur entgehen, indem man sich um eine möglichst maßvolle Kritik bemüht. Das fällt im Rückblick nahezu zwei Jahre nach der heiklen Phase des Gesetzgebungsprozesses ohnehin leichter.