Der mittelbare Beteiligungserwerb durch eine beherrschte Privatstiftung im Übernahmegesetz (ÜbG) nach dem Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 (ÜbRÄG)

Durch Art 1 ÜbRÄG wurde das ÜbG mit Wirkung vom 20.5.2006 durchgreifend geändert. Der Gesetzgeber hat damit die EU-Übernahme-Richtlinie (ÜbRL)RL 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 betreffend Übernahmeangebote, ABl L 142 vom 30.4.2004, S 12. umgesetzt und den Bedenken des VfGHDie in der Einleitung des Prüfungsverfahrens vom 14.12.2005, B 389/05-22 ua, hinsichtlich der Verordnungsermächtigung der Übernahmekommission (ÜbK) geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken...