Betriebsrat über dem Gesetz? – Kein Fit & Proper-Test für Arbeitnehmervertreter in Bank-Aufsichtsräten

Die Österreichische Finanzmarktaufsicht nimmt gemäß ihrem Rundschreiben aus Mai 2013 Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Kreditinstituten – auch wenn sie von der Dienstleistung freigestellt sind – vom „Fit & Proper-Test“ aus, weil bei diesen die entsprechende Qualifikation vermutet wird. Diese Vorgangsweise entbehrt – insbesondere seit Inkrafttreten des § 28a Abs 5 BWG mit 1. Jänner 2014 – einer gesetzlichen Deckung. Das österreichische Recht kennt generell keine Ausnahmen für Arbeitnehmervertreter...