Erklärungsf(r)iktionen

Der vorliegende Beitrag bespricht eine Entscheidung des OGH zur Frage der Zulässigkeit der in § 6 (1) Z 2 KSchG geregelten sogenannten Erklärungsfiktion bei der Änderung von Entgelten und Unternehmerleistungen. Erörtert werden die wesentlichen Aspekte der Entscheidung sowie ihre praktischen Auswirkungen.The present paper discusses a decision of the Austrian Supreme Court dealing with the permissibility of the so-called fictional declaration regulated in Para 6 (1) Austrian Consumer Protection...