Legalitätsprinzip und Sachlichkeitsgebot

Mit dem „Werkvertragserkenntnis" hat der VfGH bemerkenswert schnell über den Antrag von 61 Nationalratsabgeordneten entschieden, der das Ziel hatte, praktisch das gesamte durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 eingeführte und sofort zweimal novellierte Regelungssystem der Versicherungspflicht für freie Dienstnehmer und dienstnehmerähnlich beschäftigte sonstige Selbständige aus den Angeln zu heben. Wenn auch der Antrag derart mangelhaft ausgeführt war, daß sich der VfGH nur mit einem Bruchteil...